Das Friedensnetz Saar lehnt ebenso wie die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ den beim NATO-Gipfel vereinbarten Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern ab. Dies ist ein weiterer unnötiger Schritt in der Aufrüstungs-/Eskalationsspirale zwischen dem Westen und Russland, der die Kriegsgefahr dramatisch steigern wird.

Merz begründete diesen Deal im Bundestag am 9. 7. 26 zentral mit der sogenannten Fähigkeitslücke:

Aber braucht  Deutschland wirklich landgestützte Mittelstreckenwaffen bzw. Tomahawk-Marschflugkörper zum Schutz vor Russland? 

Dazu Militärexperte Oberst a.D. Wolfgang Richter u.a. in einem Vortrag vor der Friedensinitiative Nottuln:

„Da habe ich meine Zweifel….die NATO verfügt in Europa bereits über eine große Menge an weitreichenden Waffensystemen, die entweder see- oder luftgestützt sind: Fünf amerikanische Aegis-Zerstörer, die ihren Stützpunkt in Rota in Spanien haben, sind mit Tomahawk-Marschflugkörpern ausgestattet. Auch fünf britische U-Boote haben die Fähigkeit, Tomahawks zu verschießen. Neun französische Schiffe und U-Boote sind mit einer vergleichbaren Rakete ausgerüstet, der Missile de Croisière Naval. Die Niederlande haben mittlerweile ebenfalls Tomahawks beschafft, und selbst die deutsche Marine wäre technisch in der Lage, solche Waffen in kürzerer Zeit einzusetzen….. Zudem gehören weitreichende luftgestützte Marschflugkörper zum Arsenal von neun europäischen Staaten, vom deutschen Taurus, über den britisch-französischen Storm Shadow/Scalp bis hin zu JASSMER. Auch die „Frontstaaten“ Polen und Finnland verfügen über solche weitreichenden Raketen. Die NATO hat also schon eine große Palette an Optionen, weit ins russische Hinterland hineinzuwirken, zumal unsere See- und Luftstreitkräfte denjenigen Russlands deutlich überlegen sind.“

Russische Raketen, die Berlin treffen können?

In diesem Zusammenhang wird von führenden Politikern auch immer wieder die Angst vor den Raketen in der Deutschland-nahen, russischen Exklave Kaliningrad beschworen. 

Dazu Richter: „Russland hat Iskander-Raketen schon seit 2018 dauerhaft in Kaliningrad stationiert und dies mit dem Aufbau der US-amerikanischen Aegis-ashore-Stellungen in Polen und Rumänien begründet. Es geht hier um zwölf Doppel-Launcher, die von Kaliningrad aus NATO-Gebiet bedrohen können, vor allem Polen und Litauen […und theoretisch auch Deutschland bis kurz vor Berlin]. Die NATO befürchtet, sie könnten Anmarschwege eigener Verstärkungstruppen nach Polen und in das Baltikum blockieren. Auf der NATO-Seite haben wir allerdings eine Vielzahl von Systemen, die jeden Winkel Kaliningrads in kürzester Zeit erreichen können. Denn hier handelt es sich um ein relativ kleines Gebiet von etwa 190 Kilometern Ost-West- und 90 Kilometern Nord-Süd-Ausdehnung, umzingelt von NATO-Staaten. Nicht nur Marschflugkörper, sondern auch Mehrfach-Raketenwerfer der Verbündeten können das Gebiet vollständig abdecken. Dafür sind keine landgestützten Mittelstreckenraketen erforderlich. Nach dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ist die Ostsee zudem ein NATO-Meer geworden. Dies hat der NATO zusätzliche Optionen nicht nur im Hohen Norden verschafft, sondern auch im Baltikum und gegen Kaliningrad. Dadurch sind die Risiken Russlands für den Fall eines Krieges erheblich gestiegen. Wenn wir Bedrohungsperzeptionen erörtern, dann sollten wir schon das ganze Bild im Auge behalten. Dann relativiert sich doch so manches.“